9. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ in der Gemarkung Kleinmaischeid;
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat von Kleinmaischeid hat in seiner Sitzung am 07.09.2022 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Vor dem Löh II“ gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplanes sollte entsprechend den Vorschriften des § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen. Nach diesen Rechtsvorgaben wäre die Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB entbehrlich gewesen.
Zwischenzeitlich wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.07. 2023 (4 CN 3.22) zur Unvereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht die Anwendung des § 13b BauGB jedoch grundsätzlich in Frage gestellt. Dies hat zur Folge, dass für die betroffenen Bebauungspläne im bisherigen Außenbereich keine anwendbare Rechtsgrundlage existiert, auf welcher die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gestützt werden könnte.
Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Ortsgemeinderat Kleinmaischeid in seiner Sitzung am 17.10.2023 daher beschlossen, den Beschluss vom 07.09.2022 über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzuheben und einen neuen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ im regulären Verfahren mit Umweltbericht nach § 2a BauGB in Verbindung mit Anlage 1 BauGB und naturschutzrechtlichen Ausgleichmaßnahmen zu fassen.
Das Aufstellungsverfahren wurde nach den Vorgaben der §§ 3, 4 BauGB durchgeführt. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Vor dem Löh II“ wurde am 24.03.2025 durch den Ortsgemeinderat Kleinmaischeid gefasst.
Der Ortsgemeinderat hat ebenfalls in seiner Sitzung am 24.03.2025, aufgrund der Vorgaben des § 8 Abs. 3 BauGB, den Beschluss zur Beantragung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“ gegenüber der Verbandsgemeinde Dierdorf gefasst.
Zwar befindet sich der gesamträumliche Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Dierdorf in einem Fortschreibungsverfahren, zu dem im Übrigen der Rat der Ortsgemeinde Kleinmaischeid bereits am 13.10.2020 einen Beschluss zur Beantragung der Darstellungserweiterung im Bereich „Vor dem Löh“ gefasst hatte, löst jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine materielle Planreife für die Wohngebietsentwicklung des Bebauungsplanes aus. Daher ist es erforderlich die nötige Änderung des Flächennutzungsplanes, losgelöst von dem zuvor genannten, gesamträumlichen Fortschreibungsverfahren, durchzuführen.
Vor diesem planungsrechtlichen Hintergrund sieht der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf ein Planungserfordernis nach § 1 Abs. 3 BauGB zur Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Beschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Vor dem Löh II“, Gemarkung Kleinmaischeid, wurde durch den Rat der VG Dierdorf am 26.06.2025 gefasst (Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB).
Der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes (9. Änderungsverfahren) wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Der Planbereich „Vor dem Löh II“ befindet sich in der Gemarkung Kleinmaischeid, am östlichen Ortsrand. Der räumliche Geltungsbereich der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem nachfolgend abgebildeten unmaßstäblichen Planentwurf zu entnehmen (Kataster: Flur 4, Flurstücke 16/2, 17/2, 60/5 tlw., 30/2, 30/4, 30/6, 31/2,31/4, 31/6, 32/2,32/4 und 33/2). Er umfasst eine Größe von rd. 1,3 ha.
Auszug Flächennutzungsplan der VG Dierdorf mit Kennzeichnung der Planfläche „Vor dem Löh II“
(Quelle: VG Dierdorf, ohne Maßstab, genordet)
Mit dem 9. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes der VG Dierdorf wird die derzeitige Darstellung der Planfläche als „Fläche für die Landwirtschaft“ in die Darstellung „Wohnbaufläche“ umgewidmet.
Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB wurde bereits eine Umweltprüfung auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung durchgeführt. Auf diese Umweltprüfung wird in der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes „Vor dem Löh II“ zurückgegriffen.
Im Rahmen der Bauleitplanung ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit
im Sinne dieser Vorschrift.
Zu diesem Zweck wird der Vorentwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz (B-Plan, Stand: 25.03.2025) sowie der Artenschutzrechtlichen Prüfung (BPlan, Stand: 04.07.2023) gemäß § 2a BauGB,
in der Zeit vom 18.08.2025 bis einschließlich 19.09.2025
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Dierdorf auf dieser Seite zur allgemeinen Einsichtnahme bereitgestellt.
Ein Zugriff über das zentrale Landesportal „GeoPortal Rheinland-Pfalz“ (http://www.geoportal.rlp.de) ist ebenfalls möglich.
Zusätzlich liegen die Unterlagen während des angegebenen Zeitraums bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Dierdorf, Neuwieder Str. 7, 56269 Dierdorf, Fachbereich 2, 1. OG, Zimmer 118, während der allgemeinen Dienststunden (Mo. - Mi.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr, Do.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr, Fr.: 8:00 - 12:30 Uhr) sowie nach gesonderter Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Falls Sie keinen Zugang zu den Daten erlangen, können die Planunterlagen der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes auch telefonisch (Frau Lied’l, Tel.-Nr.: 02689/291-2105) oder per E-Mail (bettina.liedl@vg-dierdorf.de) in Papierform angefordert werden.
Während der Auslegungszeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Anregungen zur Planung können im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift bis einschließlich 19.09.2025 vorgebracht werden. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz BauGB die im Verfahren vorgeschriebene öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt. Auf nachfolgende Bekanntmachungen wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, 06.08.2025
gez. Manuel Seiler, Bürgermeister