Sitzungstelegramm 30.06.2016


In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 30.06.2016 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:

Zunächst stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf der 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung – Beitragssatzung – der Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu. Die Änderungssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Danach beschloss der Verbandsgemeinderat, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH für weitere 3 Jahre zu bestellen und mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum 31.12.2017, 31.12.2018 und 31.12.2019 zu beauftragen.

Des Weiteren fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf Entlastung zu erteilen.

Ferner wurde über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beraten. Der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf sprach sich einstimmig dafür aus, die gesetzliche Optionsmöglichkeit gemäß § 27 Abs. 22 UStG in Anspruch zu nehmen und die Verbands-gemeindeverwaltung zu ermächtigen, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt Neuwied abzugeben.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Bürgermeister mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe der Fensterbauarbeiten incl. Sonnenschutz im Rahmen der energetischen Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule Maischeid; Gebäudeteil 3, ermächtigt. Der Verbandsgemeinderat soll in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis unterrichtet werden.

Als Nächstes wurde über die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich einer Sondergebietsausweisung Einzelhandel für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Sondergebiet Poststraße“ der Stadt Dierdorf beraten und gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Planungsziel ist die Umwidmung einer gewerblichen Baufläche bzw. einer Grünfläche in eine Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO.

Sodann teilte der Vorsitzende mit, dass es am Mittwoch, den 29.06.2016 in dem Saunabereich des „Aquafit“ Dierdorf brannte. Der Brand, der vermutlich von einem technischen Defekt eines Saunaofens ausgegangen war, konnte noch vor Eintreffen der Feuerwehr vom Hausmeister des Hallenbades gelöscht werden. Keine Person ist dabei zu Schaden gekommen. Während der Badebetrieb im Hallenbad uneingeschränkt weitergehen kann, kann der Saunabetrieb vorläufig nicht aufgenommen werden, bis die Ergebnisse der Sachverständigen vorliegen und die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen sind.

Außerdem informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass die Firma Sweco GmbH mit dem regionalen LEADER-Management betraut wurde. Im kommenden Herbst soll der erste Projektaufruf starten. Die Umsetzung dieser Projekte kann mit dem LEADER-Programm gefördert werden.

Daraufhin teilte der Vorsitzende mit, dass die Firma REMONDIS Eurawasser GmbH, 53504 Grafschaft, ab dem 01.07.2016 die technische Betriebsführung der Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Dierdorf übernehmen wird.

Aus der Mitte des Rates wurde im weiteren Verlauf der Sitzung mitgeteilt, dass sich in Großmaischeid eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft gebildet hat. Bürgermeister Rasbach bemerkte hierzu, dass er die Initiative schriftlich über den Stand des Verfahrens informiert hat. Die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden sowie der Ortsbürgermeister von Großmaischeid haben eine Durchschrift erhalten. Aufgrund des sich derzeit im Änderungsverfahren befindlichen Regionalen Raumordnungsplans und der erwarteten Änderungen des Landesentwicklungsprogramms zu den Vorgaben für die Windenergie ruht derzeit das Aufstellungsverfahren für den Teilplan „Windenergie“. Sobald die geänderten Rahmenbedingungen vorliegen, wird die Öffentlichkeit informiert und beteiligt.

Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 07.07.2016

Horst Rasbach
Bürgermeister

 

 

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