Sitzungstelegramm 19.03.2015


In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 19.03.2015 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:

Zunächst wurde über die Vergabe von Handwerkerleistungen im Rahmen der Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule in Großmaischeid beraten. Der Verbandsgemeinderat hat dann beschlossen, die Aufträge wie folgt zu vergeben:

-    die Dachdeckerarbeiten an die Firma Malergeschäft Bedachungen Walter
     Gschiel,  56271 Kleinmaischeid;

-    die Innenputzarbeiten an die Firma Malergeschäft Orth GmbH, 56479 Seck;

-    die Malerarbeiten an die Firma Weißenfels GmbH, 53577 Neustadt/ Wied;

-    die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Holschbach GmbH, 51597 Morsbach 
      sowie 

-    die Schreinerarbeiten (Innentüren) an die Firma Bauelemente MHW GmbH,
     55469 Simmern.

 

 Danach beschloss der Verbandsgemeinderat die Einstellung/ Aufhebung des am 16.03.2006 beschlossenen Aufstellungsverfahrens „Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung nach den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB“ und beschloss sodann für das gesamte Verbandsgemeindegebiet von Dierdorf einen neuen sachlichen Teilflächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gemäß § 5 Abs. 2b BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen.

Des weiteren fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, die LEADER-Bewerbung der Raiffeisen-Region ausdrücklich zu unterstützen und den geforderten „projektunabhängigen kommunalen Anteil“ in Höhe von 10 % der ELER-Mittel der Region zu einem Viertel (entsprechend der Anzahl der vier beteiligten Verbandsgemeinden Dierdorf, Flammersfeld, Puderbach und Rengsdorf) zu übernehmen.

Als Nächstes hat der Verbandsgemeinderat über die Neukalkulation  der Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung für Gemeindestraßen, -wege und –plätze beraten und beschlossen, die Investitionskostenanteile für Gemeindestraßen rückwirkend ab dem 01.01.2014 wie folgt neu festzusetzen:

  ab 01.01.2014
  EUR/ m²
Investitionskostenanteile  Gemeindestraßen  
- erstmalige Herstellung 16,14
   
- Erneuerung  
- in offener Bauweise 23,92
- in geschlossener Bauweise (Inliner) 10,62
   


Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Eilentscheidungen im Sinne des § 48 GemO aus Dezember 2014 betreffend der Aufnahme von nachfolgend aufgeführten Darlehen näher begründet:

-    ein zinsloses Darlehen in Höhe von 482 T€ zur Finanzierung der bisher nicht geförderten Restkosten für den 2. Bauabschnitt der Kläranlage Wienau sowie

-    ein zinsloses Darlehen in Höhe von 32 T€ zur Finanzierung der bisher nicht geförderten Restkosten für die Klärschlammentsorgung der Kläranlage Wienau auf der Kläranlage Selters.

Außerdem wurde die Kündigung der bestehenden Stromlieferverträge der Verbandsgemeinde Dierdorf und die Beteiligung an einer neuen Bündelausschreibung im Rahmen der am 09.02.2015 erfolgten Eilentscheidung erörtert. Daraufhin hat der Verbandsgemeinderat Dierdorf über die Auswahl der Strombezugsart (Normal-/ Ökostrom) in Bezug auf die Beteiligung an einer neuen Bündelausschreibung beraten und eine Ausschreibung des Normalstroms (ohne Auflagen) beschlossen.

Sodann fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, den Bürgermeister in Verbindung mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zum Ausbau eines Wirtschaftsweges in Dierdorf, Gemarkung Giershofen, an den mindestfordernden Bieter zu erteilen.

Ferner beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf, den Bürgermeister in Verbindung mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zum Ausbau des Radweges „Ober dem Heckelchen, Marienhausen“ an den mindestfordernden Bieter zu erteilen.

Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass am 13.06.-14.06.2015 im polnischen Krotoszyn Feierlichkeiten anlässlich des 600- jährigen Jubiläums der Stadtgründung stattfinden. Eine Einladung hierzu leitete er an die Ratsmitglieder weiter. Außerdem berichtete der Bürgermeister von den ersten Untersuchungen der Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH hinsichtlich der Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Im ersten Schritt wurde die Durchführung kleinerer, kostengünstiger Brandschutzmaßnahmen sowie eine Untersuchung des Gebäudes auf Schadstoffe empfohlen, die in der nächsten Sitzung näher erläutert werden sollen.


Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 24.03.2015

Horst Rasbach
Bürgermeister

 

 

 

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