Sitzungstelegramm 16.07.2015


In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 16.07.2015 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:

Zunächst stimmte der Verbandsgemeinderat der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu.  Darin wird u. a. geregelt, dass:

 

-    der Standort der Bekanntmachungstafel in Dierdorf-Giershofen von der Ecke Bochowstraße / Vordergasse verlegt wird; neuer Standort ist das Dorfgemeinschaftshaus / Raiffeisenstraße;

-    die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten in analoger Anwendung der Bestimmungen für den Haupt- und Finanzausschuss auf den Bau- und Liegenschaftsausschuss übertragen wird;

-    die Entschädigungssätze der Feuerwehrangehörigen in § 11 neu festgesetzt werden.

 

 Danach beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig:

 

a)    den Auftrag zum Einbau einer Kreislaufwasseraufbereitung im Heizwerk in Dierdorf an die Firma Egbert Böhm aus Kleinmaischeid zu vergeben und

b)    der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bezüglich des o. g. Auftrages zuzustimmen.

Des weiteren fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf Entlastung zu erteilen.

Als Nächstes unterrichtete der Vorsitzende die Ratsmitglieder über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO bezüglich der Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Kleinmaischeid als Vorführfahrzeug (inklusive der weiteren feuerwehrtechnischen Ausbauten).

Außerdem wurde darüber berichtet, dass zum 01.07.2015 die Umsatzbesteuerung der Saunanutzung vom bisher ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % auf den Regelsteuersatz in Höhe von 19 % angehoben wurde. Dies erforderte eine umgehende Preisanhebung der einzelnen Tarife für die Saunanutzung im Aquafit Dierdorf.

Ferner teilte der Vorsitzende mit, dass die Verbandsgemeinde Dierdorf als LEADER-Region für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 anerkannt wurde. Im nächsten Schritt sollen verschiedenen Projekte ausgearbeitet werden, deren Umsetzung mit dem LEADER-Programm gefördert werden kann.

Danach informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass die  nächsten Sitzungen des Bau- und Liegenschaftsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 01.10.2015 stattfinden werden.

Des weiteren berichtete Bürgermeister Rasbach von dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt: Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur, Informationstechnologie, energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen etc.  Die begünstigten Kommunen werden vom Kreis festgelegt. Die Entscheidung ist abzuwarten.

Der Ratsmitglied Ulrich Schreiber regte außerdem an, bei Veröffentlichungen betreffend Verunreinigungen durch Hundekot nicht nur Straßen- und Wege, sondern auch sonstige Flächen, insbesondere landwirtschaftliche Flächen anzusprechen.

Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass die Jahresabschlussprüfung der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2014 durch die Prüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz, erfolgreich abgeschlossen wurde. Im Bereich des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung ergab sich ein Jahresüberschuss in Höhe von ca. 165.300 €, während der Betriebszweig Wasserversorgung einen Gewinn in Höhe von rund 36.000 € verzeichnen konnte. Die Jahresüberschussbeträge sollen mit den jeweiligen Verlustvorträgen aus den Vorjahren verrechnet werden.

Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 20.07.2015

Horst Rasbach
Bürgermeister

 

 

 

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