Sitzungstelegramm 10.12.2015


In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 10.12.2015 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen: 

Zum Thema Nutzung der Windenergie stellte zunächst Herr Geisler von der ARGE Geisler/Thannberger-Wittenberg die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Vorprüfung vor, die ergab, dass rund 144 ha der Potenzialflächen im Gebiet der Verbandsgemeinde Dierdorf in das weitere Aufstellungsverfahren eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie überführt werden können. Da es hierzu eines Ergänzungsbeschlusses im Rahmen des Aufstellungsverfahrens durch den Verbandsgemeinderat bedarf, wurde dies einstimmig beschlossen. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wurde beauftragt, den Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes erstellen zu lassen und auf dieser Grundlage das frühzeitige Verfahren nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten. 

Anschließend wurde über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Errichtung eines Anbaus / Neubau des Dienstgebäudes der Verbandsgemeinde Dierdorf auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzungen diskutiert. Für diese Entscheidung sind vorab zwei grundlegende Fragen näher zu beleuchten:

-     ob genügend freie Fläche auf dem Grundstück des jetzigen Standorts des
       Dienstgebäudes vorhanden ist, um ein neues Gebäude zu errichten und

-     die Höhe der potenziellen Landesförderung für den Fall eines Neubaus.

Bis zur Klärung dieser Fragen wurde die Entscheidung über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses vom Verbandsgemeinderat einvernehmlich vertagt.

Des Weiteren fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, entsprechend den Vorberatungen in den Haupt- und Finanzausschusssitzungen, eine Gebührenerhöhung im Aquafit Dierdorf  zum 01.01.2016 vorzunehmen  sowie eine Monatskarte einzuführen.

Als Nächstes hat der Verbandsgemeinderat über die endgültige Festsetzung der Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2015 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2016 des Wasser- und Abwasserwerkes beraten und die seitens der Werkleitung vorgeschlagene Entgeltsanpassung für die Grundgebühr Schmutzwasser beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat die Änderung der Zusatzvertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB Wasser) – Preisblatt – der Verbands-gemeinde Dierdorf hinsichtlich des Grundpreises für die Gestellung von Standrohren.

Daraufhin beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf

   - den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
     Wasserversorgung,

   - den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
     Abwasserbeseitigung,

   - den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 der Verbandsgemeinde
      Dierdorf.

Weiterhin fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, den geprüften Jahresabschluss 2012 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

Danach stimmte der Verbandsgemeinderat dem Jahresabschluss 2014 und dem Wirtschafts-plan 2016 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu.

Ferner beschloss der Verbandsgemeinderat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Marx & Jansen GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Energie GmbH  Verbandsgemeinde Dierdorf zu beauftragen.

Zur Koordinierung der aus dem privaten Bereich angebotenen Hilfe wird zur Betreuung der Asylbegehrenden die Verbandsgemeindeverwaltung personell verstärkt.

Wie auch in den Vorjahren beteiligt sich die Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf  in 2016 an der Ausbildung junger Bürger und stellt zwei Auszubildende für den Beruf eines Verwaltungsfachangestellten  und eine Sekretäranwärterin ein.

Abschließend informierte Bürgermeister Rasbach über die Situation der Breitbandkabel-Versorgung in der Stadt und den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Dierdorf.

Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 18.12.2015

Horst Rasbach
Bürgermeister

 

 

 

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