Sitzungstelegramm 08.12.2016


In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 08.12.2016 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:

Zunächst hat der Verbandsgemeinderat über die endgültige Festsetzung der Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2016 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2017 des Wasser- und Abwasserwerkes beraten und diese unverändert beschlossen.

Danach fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss über die Änderung der Zusatz-vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB Wasser) – Preisblatt – der Verbandsgemeinde Dierdorf hinsichtlich der pauschalen Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse.

Daraufhin beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf

   - den 1. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Wasserversorgung,

   - den 1. Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes, Betriebszweig Abwasserbeseitigung,

  - die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Verbandsgemeinde Dierdorf über die Erhebung  der Vergnügungssteuer,

   - die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Dierdorf.

Weiterhin fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, dem Direktor des Amtsgericht Neuwied vorzuschlagen, Herrn Johannes Werner Lung, Isenburg, als Schiedsperson für den Bereich der VG Dierdorf ab dem 01.04.2017 erneut zu berufen. Ferner

beschloss der Verbandsgemeinderat Herrn Alfred Rättig, Dierdorf, als stellvertretende Schiedsperson für den Bereich der VG Dierdorf ab dem 01.04.2017 zu berufen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Verbandsgemeinderat dem geprüften Jahresabschluss 2015 der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf in der vorgelegten Form zu.

Der Verbandsgemeinderat beauftragte weiterhin die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Marx & Jansen GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Energie GmbH  Verbandsgemeinde Dierdorf.

In Abstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Dierdorf beschloss der Verbandsgemeinderat, eine Resolution an Frau Ministerpräsidentin Dreyer und den zuständigen Herrn Staatsminister Dr. Wissing, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu übersenden. Durch die Resolution soll die Mehrbelastung von Kommunen infolge der Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen und der Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen vermieden werden.

Des Weiteren beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf, in einer Arbeitsgruppe (evtl. in Zusammenarbeit mit der VG Puderbach) die Grundlagen für eine Fusion zu bewerten.

Abschließend informierte Bürgermeister Rasbach über die Gewährung eines internen Darlehens seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf an die Verbandsgemeinde-werke für den Zeitraum von einem Jahr. Er berichtete außerdem darüber, dass Frau Hülsewies ihr Amt im Seniorenbeirat der Ortsgemeinde Isenburg aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Die Nachfolge wird in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates geregelt.

 

Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 23.12.2016
gez. Rasbach, Bürgermeister

 

 

Imagefilm d. Verbandsgemeinde

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