Sitzungstelegramm 08.10.2015


In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Dierdorf wurde am 08.10.2015 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Horst Rasbach folgendes beraten und beschlossen:

Zunächst beschloss der Verbandsgemeinderat Dierdorf einstimmig

-       den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
        Wasserversorgung,

-       den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
        Abwasserbeseitigung,

-       den 2. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
        Wasserversorgung,

-       den 2. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes, Betriebszweig
        Abwasserbeseitigung und

-       den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2015 der
        Verbandsgemeinde Dierdorf.

Des weiteren unterrichtete der Vorsitzende den Verbandsgemeinderat über die Eilentscheidung nach § 48 GemO vom 05.08.2015 betreffend der Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Rahmen des Baus eines Radweges in Marienhausen, „Ober dem Heckelchen“.

Danach beriet der Verbandsgemeinderat Dierdorf über den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde. Diese an sich von den Ortsgemeinden/ Stadt wahrzunehmende Aufgabe kann gem. § 67 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen werden. In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf einstimmig, der Aufgabenübertragung zuzustimmen, sofern die Stadt bzw. die Ortsgemeinden oder einzelne Ortsgemeinden ihrerseits die Übertragung der Aufgaben an die Verbandsgemeinde beschließen. Ferner stimmte der Verbandsgemeinderat dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Verbands-gemeinde Dierdorf und dem Landkreis Neuwied zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder über die Situation der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Dierdorf. Momentan befinden sich rund 80 Flüchtlinge in der Betreuung. Den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung ist es gelungen, sie alle in Wohnungen dezentral unterzubringen. Die Errichtung von Sammelunterkünften war bisher nicht notwendig. Mit Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern werden Flüchtlinge betreut, Sprachunterricht erteilt, ein Möbellager in Giershofen organisiert und baldmöglichst eine Kleiderkammer in den Räumen des ehemaligen Internats des Martin-Butzer-Gymnasiums eingerichtet.

Bürgermeister Rasbach sprach in diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön an alle, die ehrenamtlich tätig sind, aus.

Zur Unterstützung des Fachbereichs und der ehrenamtlichen Helfer ist beabsichtigt zwei Aushilfskräfte einzustellen.

Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass die Tafel Dierdorf – Puderbach offiziell ins Leben gerufen wurde.

Außerdem berichtete Bürgermeister Rasbach, dass die VG Dierdorf und die OG Isenburg Förderanträge im Rahmen des Kommunal-Investitionsprogramms 3.0 stellen werden.

Im Programm vorgesehen ist eine 90 %-ige Förderung von Investitionsausgaben, insbesondere zur energetischen Sanierung von Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen. Angemeldet wurden die Maßnahmen:

-    Energetische Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule in Großmaischeid
     (Gebäudeteil 3)

-    Energetische Sanierung des Gemeinschaftshauses in Isenburg

Abschließend unterrichtete der Vorsitzende im Rahmen der Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie über den Zwischenstand des Ergebnisses der artenschutzrechlichen Vorprüfung der Potenzialflächen.

Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf
Dierdorf, 13.10.2015

Horst Rasbach
Bürgermeister

 

 

 

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