Großflächiger Einzelhandel Poststraße Dierdorf - Öffentliche Auslegung

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Großflächiger Einzelhandel Poststraße“ der Stadt Dierdorf
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Stadtrat der Stadt Dierdorf hat in seiner Sitzung am 13.06.2013 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Großflächiger Einzelhandel Poststraße“ beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Erweiterung der vorhandenen Einzelhandelsnutzung geschaffen werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 14.12.2016 bis einschließlich 13.01.2017 statt. Der Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplanes „Großflächiger Einzelhandel Poststraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, erfolgte in der Stadtratssitzung am 22.02.2017.

Das Plangebiet hat eine Größe von insgesamt ca. 0,65 ha. Im Hinblick auf die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft wird gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 20 BauGB auf dem Flurstück 293, Flur 9, ein Ordnungsbereich B für Kompensationsmaßnahmen im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes festgesetzt. Darüber hinaus werden auf der Rechtsgrundlage des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme stadteigene Flächen im Bereich der Holzbachaue nachrichtlich in die Bebauungsplanunterlagen aufgenommen. Hier ist vorgesehen, Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus durchzuführen.

Die Lage des Plangebietes und der externen Kompensationsflächen ergibt sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan (Abb. 1). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem abgebildeten unmaßstäblichen Planentwurf (Abb. 2) zu entnehmen. Die für die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme vorgesehenen externen Kompensationsflächen im Bereich der Holzbachaue sind in dem ebenfalls abgebildeten Lageplan (Abb. 3) farblich dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Großflächiger Einzelhandel Poststraße“ mit der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit

vom 20.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, Fachbereich 2, 1. OG, ,Zimmer 209, während der allgemeinen Dienststunden (Mo. - Mi.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr, Do.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr, Fr.: 8:00 - 12:30 Uhr) sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Darüber hinaus sind die Planungsunterlagen ab dem 20.04.2017 auch im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Dierdorf unter www.vg-dierdorf.de im Bereich „Verwaltung“ - „Bauleitplanungen“ einsehbar.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

·         Aussagen übergeordneter umweltrelevanter Planungen und zu     
          Schutzgebieten

·         Aussagen zum Immissionsschutz

·         Aussagen zu landschaftsplanerischen Festsetzungen im Bebauungsplan

·         Belange der Ver- und Entsorgung

·         Aussagen zu Bodenbelastungen

·         Aussagen zur Bodenordnung

·         Aussagen zum Denkmalschutz

·         Landschaftsplanerische Belange

o   Bestandserhebung und Bewertungen zu den naturschutzfachlichen
     Schutzgütern

o   Biotop- und Nutzungstypen

o   Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung

o   Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung

o   Beurteilung zu erwartender Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen

o   Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung

·         Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.

Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der PlanungDarstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und FachpläneKurzdarstellung der Planinhalte sowie Angaben zur Beanspruchung von Grund und BodenBestandsaufnahme und Bewertung der natürlichen Grundlagen Naturräumliche GliederungLage und ReliefGeologie, BödenWasserhaushaltKlimaHeutige potentielle natürliche Vegetation (hpnV)Biotop- und Nutzungstypen, TierweltLandschaftsbild / ErholungAussagen übergeordneter umweltrelevanter Planungen und zu SchutzgebietenEntwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung und Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)Aussagen zur AlternativenprüfungErmittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Fauna und Flora, Biodiversität, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, Kultur- und sonstige Sachwerte, Landschaft und Erholung, Wechselwirkungen der Schutzgüter, SummationswirkungenAuswirkungen auf FFH- und VogelschutzgebieteAussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, EnergieeinsparungBeschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen UmweltwirkungenBeschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)Anmerkungen zur Durchführung der UmweltprüfungAllgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor:

·         Schalltechnische Immissionsprognose zur geplanten Erweiterung des Norma Marktes in Dierdorf des Schalltechnischen Ingenieurbüros Pies, Boppard-Buchholz vom Mai 2016

·         Auswirkungsanalyse „Neuaufstellung des Norma-Marktes und Ansiedelung eines Getränkemarktes am Standort Poststraße Dierdorf“ der BBE Handelsgesellschaft vom August 2016

Darüber hinaus liegt als Anlage zur Planung die Landesplanerische Stellungnahme nach § 20 LPlG (Kreisverwaltung Neuwied – Untere Landesplanungsbehörde) vom Februar 2017 vor.

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

·         Kreisverwaltung Neuwied, vom 05.01.2017 (Hinweis zur Abfallentsorgung, Bitte um Erläuterung der fußläufigen Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen, Bitte um Prüfung der Erforderlichkeit einer Querungshilfe über die K 120, Hinweise zur Erreichbarkeit mit Fahrrädern)

·         Struktur- und Genehmigungsdirektion, Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Montabaur, 19.12.2016 (Hinweise zur aktuellen Versickerung von Niederschlagswasser, Hinweis auf nähere Angaben zu einem bestehenden Entwässerungsgraben im Plangebiet, Hinweise zu einem wasserrechtlich zulassungsfähigen Entwässerungskonzept, Hinweise zur Nichtbetroffenheit von festgesetzten Wasserschutzgebieten und Altablagerungsflächen)

·         Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 09.01.2017 (Hinweise und Empfehlungen zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose/vorsorge)

·         Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Koblenz, 11.01.2017 (keine Bedenken oder Anregungen aus Sicht des Immissionsschutzes zur Planung)

·         Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, 03.01.2017 (Hinweise zur Erschließung des Plangebietes und zur Anlage von Stellplätzen)

·         Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 13.01.2017 (Hinweise zu externen Kompensationsmaßnahmen)

·         Verbandsgemeindewerke Dierdorf, 13.01.2017 (Hinweise zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Löschwasser)

·         Private Stellungnahme vom 06.01.2017 (Anregungen zur Schließung des Parkplatzes nach Öffnungszeiten, Anregungen zur Regelung von Werbeanlagen)

·         Private Stellungnahme vom 21.12.2016 (Anregungen zur fußläufigen Erreichbarkeit des Plangebietes)

 

Die Planungsunterlagen sind auf der folgenden Seite einsehbar.


Stadt Dierdorf, 05.04.2017
Vis Stadtbürgermeister

 

Abbildung 1)
Übersichtsplan Bebauungsplan "Großflächiger Einzelhandel Poststraße"

- unmaßstäblich -


Abbildung 2)
Geltungsbereich Bebauungsplan "Großflächiger Einzelhandel Poststraße" - unmaßstäblich -


Abbildung 3)
Externe Kompensationsflächen (Lageplan) "Großflächiger Einzelhandel Poststraße"
- unmaßstäblich -



Unterlagen für das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Imagefilm d. Verbandsgemeinde

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