§  1 

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben.

§  2

Verleihung von Nutzungsrechten

1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

a) eine Einzelgrabstätte                                                                             155,-- Euro

b) eine Einzelgrabstätte als Rasengrabstätte                                               775,-- Euro

c) eine Doppelgrabstätte                                                                            310,-- Euro

d) eine Urnengrabstätte                                                                             155,-- Euro

2. Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren Bestattungen je Jahr für

a) eine Doppelgrabstätte                                                                              8,-- Euro

b) eine Urnengrabstätte                                                                               8,-- Euro

 §  3

Ausheben und Schließen der Gräber

1. Einzelgrabstätten für Verstorbene (§ 13 Friedhofssatzung)

 a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                                        225,-- Euro

 b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab                                                        500,-- Euro

2. Doppelgrabstätten für Verstorbene (§ 14 Friedhofssatzung)

a) für die erste Bestattung                                                                          500,-- Euro

b) für jede weitere Bestattung                                                                     500,-- Euro

3. Urnengrabstätten für Verstorbene (§ 15 Friedhofssatzung)

 je Beisetzung                                                                                              75,-- Euro

4. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen,

Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von                       50 v.H.

§  4

 Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen direkt an den Unternehmer zu entrichten.

§  5 

Benutzung der Friedhofshalle

1. Für die Aufbewahrung

a) einer Leiche                                                                                          60,-- Euro

b) einer Urne                                                                                             40,-- Euro

2. Reinigung                                                                                             

Kostenerstattungspflicht bei Reinigung durch die Ortsgemeinde                    55,-- Euro

§  6 

Gebührenschuldner

1. Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:

a) bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen  haben,

 b) bei Umbettungen und Wiederbeisetzungen der Antragsteller.

2. Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

 a) der Antragsteller,

 b) diejenige Person, die sich zur Übernahme der Kosten schriftlich verpflichtet hat.

3. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 7

Fälligkeit

1. Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung und zwar mit der Beantragung der Leistung.

2. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§  8 

Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im übrigen das Kommunalabgabengesetz.

§  9 

Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 01.03.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 30. Mai 2006 außer Kraft.

56269 Marienhausen, den 18.09.2008

Ortsgemeinde Marienhausen

Radermacher

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften entstanden sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der vorgenannten Frist Verletzungen der Verfahrens- oder Formvorschriften unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, geltend gemacht worden sind oder wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.