Sitzungstelegramm Ortsgemeinderat 20.11.2014

 

 

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Marienhausen wurde am 20. November 2014 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Egon Radermacher folgendes verhandelt:


Widmungsverfügung

Aufgrund des § 36 des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz (LStrG) in der z. Zt. gültigen Fassung und des Beschlusses des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Marienhausen vom 20.11.2014 wird die Verkehrsanlage „Kastanienweg“, von der Einmündung der Anbindung Kastanienweg bis zum Wendehammer im Kastanienweg“ in Marienhausen, als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Nr. 3 LStrG in der z. Zt. gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Der Widmungsbereich ist rot schraffiert.
Die Widmung umfasst die Parzelle 120 in Flur 17 in der Gemarkung Marienhausen, verlaufend von Einmündung von der Anbindung Kastanienweg bis zum Wendehammer im Kastanienweg. Tag der Verkehrsübergabe ist am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung.


Der Ortsgemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Marienhausen für das Haushaltsjahr 2015 zu.

Die 2. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wurde einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurden einstimmig beschlossen.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die geänderte Friedhofsatzung sowie der Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren.

Der Ortsgemeinderat Marienhausen beschließt den Vertrag zur Regelung der Mitbenut­zungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen mit den Verbandsgemein­dewerke. 

Egon Radermacher,
Ortsbürgermeister

 

Imagefilm d. Verbandsgemeinde

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