Sitzungstelegramm 16.04.2013

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kleinmaischeid wurde am 16. April 2013 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Horst Rasbach Folgendes verhan­delt:

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rainer aus den Erlen wurde Herr Joachim Schreiber per Handschlag durch den Vorsitzenden verpflichtet.

Als ordentliches Mitglied in den Bau- und Liegenschaftsausschuss wurde das Ratsmitglied Stefan Pung und als stellvertretendes Mitglied für den Rechnungs- und Prüfungsausschuss das Ratsmitglied Joachim Schreiber gewählt.

Anschließend vergab der Ortsgemeinderat die Arbeiten für den Straßenendausbau im Bau­gebiet „Vor dem Löh“ an die Firma Albert Fuß GmbH, Kleinmaischeid, zu einem Gesamtpreis von 286.647,71 Euro.

Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat den Betriebsplan (Forsteinrichtungswerk) für den Forstbetrieb durch das Land erstellen zu lassen.

Anschließend stimmt er der Anschaffung eines Aufsitzmähers mit Anbaugeräten bei der Firma Ladwein, Dierdorf, in Höhe von 7.118,71 Euro (netto) zu.

Der Vorsitzende informierte, dass im Rahmen einer Eilentscheidung die bestehenden Gas­lieferungsverträge für die Ortsgemeinde Kleinmaischeid bis zum 31.12.2004 verlängert wur­den.

Danach beschloss der Ortsgemeinderat auf den gemeindeeigenen Grundstücken im Bauge­biet „Vor dem Löh“ Gashausanschlüsse durch die Gasversorgung Westerwald zu einem Ein­zelpreis von 1.071,00 Euro (brutto) verlegen zu lassen.

Anschließend informierte der Vorsitzende über

  • den Sachstand bezüglich der Überquerungshilfe im Bereich des Knotenpunktes B 413 / K 117 über die K 117. Der Landesbetrieb Mobilität hat den genauen Termin für die Maß­nahme noch nicht festgelegt,
  • den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes zum 01.01.2014. Dieses sieht die Anhebung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer A von 285 v.H. auf 300 v.H., die Grundsteuer B von 338 v.H. auf 365 v.H. und die Gewerbesteuer von 352 v.H. auf 365 v.H. vor.
  • die Vorstandswahlen bezüglich des geplanten Flurbereinigungsverfahren. Die Ortsge­meinde Kleinmaischeid wird durch Herrn Dirk Retterath, der zugleich Vorsitzender ist, und dem Ortsbürgermeister vertreten. Als Vertreter für die Vorgenannten wurden Herr Erhard Böhm und Herr Konrad Retterath gewählt.
  • die Neubesetzung der Hausmeisterstelle für das Bürgerhaus. Die Arbeiten werden von Herrn Manfred und Claudia Olschewski, Kleinmaischeid, wahrgenommen.

Im Anschluss wurden die Eheleute Egon und Renate Cornelius, die über 20 Jahre die Tätig­keit als Hausmeisterehepaar für das Bürgerhaus versehen haben, verabschiedet.

Kleinmaischeid, den 22. April 2013

Horst Rasbach, Ortsbürgermeister

Imagefilm d. Verbandsgemeinde

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