Sitzungstelegramm 11.12.2014

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kleinmaischeid wurde am 11. Dezember 2014 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Philipp Rasbach folgendes verhan­delt:

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat über die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald (2. Anhörung zum Planentwurf; § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz). Im Rahmen des damit verbundenen Anhörungsverfahrens besteht für die Ortsgemeinde die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Der Planentwurf trifft auch Aussagen über die Windenergienutzung im Plangebiet. Der Gemeinderat stimmte darin überein, dass auf eine Stellungnahme von Seiten der Gemeinde verzichtet werden kann.

Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat die 5. Satzung  zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kleinmaischeid und die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung zur Hundesteuer einstimmig.

Abschließend informierte der Vorsitzende über:

-         den Sachstand bezüglich der Überquerungshilfe im Bereich des    
           Knotenpunktes B 413 / K 117 und
-         die mögliche Gründung eines Dorfverschönerungsvereins in der
           Ortsgemeinde

 Kleinmaischeid, den 11.12.2014

(Philipp Rasbach)
Ortsbürgermeister

Imagefilm d. Verbandsgemeinde

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